2026-01-07

Im Mietrecht ist weiterhin alles im Fluss. Die aktuelle Regierungskoalition hat sich für das letzte Quartal 2025 auch für das Mietrecht viel vorgenommen. Der Gebäudetyp „E“ soll im Mietrecht ermöglicht werden, das Heizungsgesetz soll „abgeschafft“ und Indexmieten sowie möblierte und Kurzzeitvermietungen sollen einer erweiterten Regulierung unterworfen werden. Die Schonfristregelung für fristlose Zahlungsverzugskündigungen soll in Härtefällen auf die ordentliche Kündigung Anwendung finden. Die Modernisierungsumlage soll verändert und die Regelungen für Kleinmodernisierungen sollen ausgeweitet werden. Nebenkosten sollen für Mieter transparenter und einfacher nachvollziehbar werden. Die Wärmelieferungsverordnung soll aktualisiert werden. Umgesetzt wurde bisher nur die Verlängerung der Mietpreisbremse für 4 Jahre. Eigentlich müsste auch das CO2KostAufG für Gewerberaummietverträge reformiert werden. Auf alle diese und weitere bis dahin noch erfolgende Änderungen wird je nach aktuellem Stand des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen.

Hinzu kommen weiterhin zahlreiche BGH-Entscheidungen. Der BGH hat wieder einige für die Praxis bedeutsame Entscheidungen verkündet.

Das Seminar stellt
• die Änderungen des Mietrechts und sonstiger Vorschriften mit Auswirkung auf das Mietrecht dar
• gibt einen Ausblick auf weitere anstehenden Änderungen
• die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraum- aber auch Gewerberaummietrecht dar, insbesondere
• Untermieterlaubnis
• Der Familienbegriff im BGB-Mietrecht
• Betriebskosten
• Mietkaution und Verjährungsrecht inkl. Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution
• Mieterhöhungen im preisfreien Wohnungsbau
• Verzicht auf Vollstreckungsschutzantrag im Räumungsvergleich

Prof. Dr. Börstinghaus, Ulf P.

Bis Mitte 2022 Richter am Amtsgericht Dortmund. Er ist (Mit-) Autor von zahlreichen juristischen Fachbüchern, überwiegend zum Mietrecht. Mitherausgeber der mietrechtlichen Fachzeitschrift Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM) und Herausgeber und Mitautor des mietrechtlichen Großkommentars Schmidt-Futterer; Mitherausgeber und Autor des Beck`schen Kurzkommentars „Miete. Mitbegründer und Ehrenvorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages e.V.. Er ist Honorarprofessor an der Universität Bielefeld. Im Jahr 2019 hat der Bundespräsident ihm für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Freizeitlandhalle Hasbergen, Osnabrücker Str. 49, 49205 Hasbergen

160,00 EUR zzgl. 30,40 EUR (19,0%) MwSt.

Mitglieder: 130,00 EUR zzgl. 24,70 EUR (19,0%) MwSt.

07.01.2026 13:00 - 18:30

Prof. Dr. Ulf Börstinghaus