2024-01-10

Info bezüglich der Skripte zu unseren Präsenzseminaren:
Am 2024 werden für die Präsenzseminare nicht mehr für alle Teilnehmer die Skripte in Papierform ausgehändigt. Das Skript wird im Vorfeld per E-Mail versandt. Sollten Sie zusätzlich ein Skript in ausgedruckter Form am Seminartag wünschen, müssten Sie uns dies gesondert mitteilen, und zwar mit Ihrer Online-Anmeldung unter "Anmerkung". Die Skripte werden lediglich unpersonalisiert am Seminartag ausgelegt.

Thema:

Aktuelles Mietrecht zwischen "Heizungsgesetz" und Untermieterlaubnis
Das Mietrecht kommt kaum zur Ruhe. Energie und Klimakrise haben massive Auswirkungen auf Mietverhältnisse. Am 01.01.2024 treten nach langer und hitziger Debatte die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes, umgangssprachlich "Heizungsgesetz" in Kraft. Dabei geht es nicht nur um den selbstgenutzten Wohnraum, sondern auch um den vermieteten. Deshalb hat der Gesetzgeber auch die Vorschriften des BGB-Mietrechts an diese neue Rahmenbedingungen mit einem neuen Mieterhöhungstatbestand und neuen Mieterschutzvorschriften angepasst. Auch das Betriebskostenrecht ist betroffen. In dem Seminar werden diese Änderungen und die damit zusammenhängenden Fragen praxisgerecht dargestellt und erste Fragen beantwortet. Auch das neue CO²KostAufG führt zu einer Herausforderung bei der Heizkostenabrechnung. Ferner gilt seit 01.07.2022 das Mietspiegelreformgesetz und die MietspiegelVO, so dass erste Erfahrungen mit der Neuregelung vorliegen. Für Gemeinden besteht ab 01.01.2023 die Pflicht zur Aufstellung eines einfach Mietspiegels oder ab 01.01.2024 für einen qualifizierten Mietspiegel. Für Balkonkraftwerke gibt es ebenso Neuregelungen wie für möblierten Wohnraum. Das Bürokratieabbaugesetz IV solle eine mietrechtliche Vorschriften ändern. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) wurde bzw. wird zum 01.01.2024 u.a. das Recht der GbR verändert. Das hat unter Umständen auch Auswirkungen auf das Mietrecht (Mietvertragspartei: Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung). Auf alle diese Änderungen wird je nach aktuellem Stand des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen werden.

Hinzu kommen weiterhin zahlreiche BGH-Entscheidungen. Der BGH hat wieder einige für die Praxis bedeutsame Entscheidungen verkündet.

Das Seminar stellt
- die Änderungen des Mietrechts und sonstiger Vorschriften mit Auswirkung auf das Mietrecht dar
- gibt einen Ausblick auf weitere anstehende Änderungen
- die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraum aber auch Gewerberaummietrecht dar, insbesondere Untermieterlaubnis, Betriebskosten, Mieterhöhung im preisfreien Wohnungsbau, insbesondere Modernisierungsmieterhöhungen

Zur Person des Vortragenden:

Bis Mitte 2022 Richter am Amtsgericht Dortmund. Er ist (Mit-)Autor von zahlreichen juristischen Fachbüchern überwiegend zum Mietrecht, Mitherausgeber der mietrechtlichen Fachzeitschrift Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM) und Herausgeber und Mitautor des mietrechtlichen Großkommentars Schmidt-Futterer; Mitherausgeber und Autor des Beck`schen Kurzkommentars "Miete". Mitbegründer und Ehrenvorsitzender des Deutschen Mietgerichtstages e.V. Er ist Honorarprofessor an der Universität Bielefeld. Im Jahr 2019 hat der Bundespräsident ihm für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen.

Freizeitlandhalle Hasbergen, Osnabrücker Str. 49, 49205 Hasbergen

155,00 EUR zzgl. 29,45 EUR (19,0%) MwSt.

Mitglieder: 125,00 EUR zzgl. 23,75 EUR (19,0%) MwSt.

10.01.2024 14:00 - 19:30

Prof. Dr. Ulf Börstinghaus