2023-01-11

Das Mietrecht kommt kaum zur Ruhe. Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges treffen Mieter und Vermieter hart. Die ersten Entscheidungen zu den Folgen liegen bereits vor. Der Gesetzgeber ist bereits mehrfach tätig geworden. Das Bundeswirtschaftsministerium hat mehrere Verordnungen erlassen, die auch Auswirkungen auf Mietverträge haben, so z.B. die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen.(Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV“ und die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV“.

In engem Zusammenhang stehen auch Maßnahmen in Folge des Klimawandels. So wird das Co2Aufteilungsgesetz ab 1.1.2023 zu einer Aufteilung des CO2 Preis zwischen Vermieter und Mieter führen, was in der Praxis zu Problemen führen dürfte. Seit 1.7.2022 gelten das Mietspiegelreformgesetz und die MietspiegelVO, so dass erste Erfahrungen mit der Neuregelung vorliegen. Weitere Änderungen in diesem Bereich (Verlängerung des Betrachtungszeitraums, Erstellungspflicht für qualifizierte Mietspiegel, Pilotprojekt „Mietspiegel aus Steuerdaten“) sind angekündigt. Transparente Betriebskostenabrechnungen
und die Anwendung der Schonfristregelung auf ordentliche Zahlungsverzugskündigungen stehen auf der to-do-Liste. Auf alle diese Änderungen soll je nach aktuellem Stand des Gesetzgebungsverfahrens eingegangen werden.

Hinzu kommt weiterhin zahlreichen BGH-Entscheidungen. Der BGH hat wieder einige für die Praxis bedeutsame Entscheidungen verkündet.
Das Seminar stellt
• die Änderungen des Mietrechts dar
• gibt einen Ausblick auf weitere anstehenden Änderungen
• die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnraum- aber auch Gewerberaummietrecht dar.

• Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht unter besonderer Berücksichtigung der BGH Rechtsprechung, insbesondere
• Betriebskosten
• Die Kündigung von Mietverträgen inkl. Sozialklausel
• Mieterhöhung im preisfreien Wohnungsbau
• Gewährleistungsrechte, insbesondere bei Umwelt- und Umfeldmängeln (Baulückenrechtsprechung)

Zur Person des Vortragenden:

Prof. Dr. Börstinghaus, Ulf P.
Bis Mitte 2022 Richter am Amtsgericht Dortmund und zwar als Dezernent einer Zivilabteilung und bis September 2021 auch einer Wohnungseigentumsabteilung. (Mit-) Autor von zahlreichen juristischen Fachbüchern überwiegend zum Mietrecht.
Mitherausgeber der mietrechtlichen Fachzeitschrift Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM) und Herausgeber und Mitautor des mietrechtlichen
Großkommentars Schmidt-Futterer; Autor des Beck`schen Kurzkommentars „Miete“ und des Miethöhehandbuchs. Mitbegründer und Ehrenvorsitzender des
Deutschen Mietgerichtstages e.V.. Dozent an der Deutschen Richterakademie und bei Seminaren für die Anwaltschaft und die Wohnungswirtschaft. Er ist
Honorarprofessor an der Universität Bielefeld. Im Jahr 2019 hat der Bundespräsident ihm für seine Verdienst das Bundesverdienstkreuz am Bande
verliehen.

Freizeitlandhalle Hasbergen, Osnabrücker Str. 49, 49205 Hasbergen

155,00 EUR zzgl. 29,45 EUR (19,0%) MwSt.

Mitglieder: 125,00 EUR zzgl. 23,75 EUR (19,0%) MwSt.

11.01.2023 14:00 - 19:30

Prof. Dr. Ulf Börstinghaus